Kündigung als betriebsratsmitglied Betriebsratsmitglieder. 1 › Magazin › Arbeitsrecht. 2 Anders als eine ordentliche Kündigung ist eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht allgemein ausgeschlossen, sondern im Prinzip wie. 3 §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der. 4 Lesen Sie hier, wann Betriebsratsmitglieder vor ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen geschützt sind und wann Kündigungen rechtens sind. Im Einzelnen finden Sie Informationen zu dem Verfahren, das der Arbeitgeber vor jeder außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds einhalten muss, zur Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes von. 5 Wenn ein Betriebsratsmitglied ausschließlich seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten als Betriebsratsmitglied verletzt hat, kann der Arbeitgeber darauf nicht mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses reagieren. Er hat nur die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu beantragen. 6 Streiten sich Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kündigungsschutzprozess, ist es bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung offen, ob das Arbeitsverhältnis endet oder nicht. Während des Prozesses gilt das Betriebsratsmitglied als “verhindert” und darf sein Amt nicht ausüben. 7 Zustimmung zur Kündigung einholen. Vor Ausspruch der fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung einholen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, seine Entscheidung dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, mitzuteilen. Schweigen gilt als Zustimmungsverweigerung. 8 Das Betriebsratsmitglied. Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung. Die Mitglieder des Betriebsrats werden von den wahlberechtigten Arbeitnehmern eines Betriebs im regelmäßigen Abstand von vier Jahren durch Betriebsratswahlen gewählt. Gewählt werden können dabei alle. 9 Dieses folgt für das betroffene Betriebsratsmitglied/den Arbeitnehmer aus § Abs. 2 S. 2 BetrVG. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds kann erst dann wirksam ausgesprochen werden, wenn das Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmungsentscheidung des Betriebsrats rechtskräftig ersetzt hat. wochenfrist betriebsrat kündigung 10 Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 Abs. 1 KSchG Sonderkündigungsschutz. Ein Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied nur dann wirksam kündigen. 11 betriebsbedingte kündigung betriebsratsmitglied 12